Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anschrift und Rechtsform

 

Geschäftsanschrift: 

Inn-Bike GmbH 

Salurnerstraße 2 

6330 Kufstein 

 

Geschäftsführung: 

Hans-Peter Gratt 

Christina Strasser 

 

Kontakt: 

Mail: info@inn-bike.at 

Mail info@e-bikes4you.com 

Tel. AT: +43 (0)5372 63547 

Tel. DE: +49 (0)8033 9789020 

Tel. BIKE TIROL: +43 (0)51717 2100 

 

Umsatzsteuer-ID: 

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: 

UID: ATU73471218 

 

Firmenbuchnummer: 

FN 489438 m 

 

 

Gesellschaftsform: 

Gesellschaft mit beschränkter Haftung 

e-bikes4you.com ist ein eingetragenes Markenzeichen. 

 

2. Geltungsbereich

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ab 11.06.2011 für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Inn-Bike GmbH und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Sämtliche auf unseren Websites www.inn-bike.at, www.e-bikes4you.com und www.bike.tirol angeführten Preise sind Bruttoverkaufspreise (inkl. MwSt.) in Euro (€). Fracht- und Versandkosten sind nicht inkludiert. Alle Fotos auf unseren Websites sind Symbolfotos. Irrtümer, Änderungen, Druckfehler, Lieferzeiten sowie rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten. Alle Preise gelten bis auf Widerruf. Alle Preise Tagespreise oder sind gelten für den jeweils angeführten Zeitraum. Angebote, Sonder- und Aktionspreise gelten ausdrücklich nur für den angeführten Zeitraum. Die Bestellung muss während diesem Zeitraum getätigt werden (E-Mail Bestätigung, Datum des Poststempels oder Telefaxes, Zeitpunkt der telefonischen Bestellung). Alle Angebote gelten nur, solange der Vorrat reicht. Stattpreise (*) sind die vom Hersteller unverbindlich empfohlenen Verkaufspreise. Auf Aktionspreise werden keine weiteren Rabatte gewährt. Der Kunde erhält bei Lieferung eine Rechnung mit Bruttopreisen, ausgewiesener Umsatzsteuer und Versandkosten. Für Firmenkunden kann auch eine Rechnung über eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung gem. Art 6 Abs 1 UStG ausgestellt werden. 

Die in unserem Onlineshop www.e-bikes4you.com angeführten Gewichtsangaben, Bestückungen und Materialzusammensetzungen etc. sind Herstellerangaben ohne jegliche Gewähr. Erfüllungsort für alle Geschäfte ist der Firmenstandort in Kufstein. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch. Die Angebote im Onlineshop ebikes4you.com sind freibleibend und unverbindlich. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei einer auf elektronischem Wege, telefonisch oder per Mail bestellten Ware, wird Inn-Bike GmbH die Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Lieferdatum, Lieferfähigkeit werden vom Shop automatisch protokolliert und sind damit nicht immer einwandfrei und nicht verbindlich. Die Bestellbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, sondern erst die wahlweise Zusendung der Ware an den Kunden oder die Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch Inn-Bike GmbH binnen einer Frist von 30 Tagen (maßgeblich ist das Absendedatum). Stillschweigen von Inn-Bike GmbH stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. 

 

3. Zahlungsmethoden

Hier finden Sie eine Übersicht derZahlungsmethoden in unserem Onlineshop e-bikes4you.com. 

Bei Bezahlung mit Kreditkarte erfolgt die Abbuchung umgehend nach Versendung der Ware und mit gesichertem Zahlungsverkehr. 

Bei Zahlung über Vorauskasse erhalten Sie nach erfolgreicher Bestellung die Rechnung per E-Mail zugestellt. Bitte überweisen Sie den offenen Betrag auf das angegebene Bankkonto. Nach Eingang der Zahlung werden wir Ihre Bestellung umgehend versenden. Bitte beachten Sie: Wird die Bestellung nicht binnen 14 Tagen beglichen, wird die reservierte Ware wieder freigegeben und Ihre Bestellung verfällt. 

Bei Abholung von Waren an unserem Standort Salurner Str. 2, 6330 Kufstein können Sie in Bar, mit Bankomatkarte oder vorab mit Vorauskasse bezahlen. 

Bei Buchung von Verleihrädern in der BIKE TIROL App steht Ihnen ausnahmslos die Bezahlung über Ihre Kreditkarte zur Verfügung. 

 

4. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Kaufpreisbezahlung bleiben die gelieferten Waren im alleinigen und uneingeschränkten Eigentum von Inn-Bike GmbH. Im Falle der Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren ist der Kunde verpflichtet, umgehend die Einstellung der Exekution hinsichtlich dieser Artikel zu erwirken sowie Inn-Bike GmbH von dieser Pfändung zu verständigen. Im Fall des Zahlungsverzuges ist Inn-Bike GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen hat der Kunde überdies Inn-Bike GmbH alle zur zweckentsprechenden Verfolgung seiner Ansprüche notwendigen Kosten zu ersetzen, darunter fallen insbesondere Mahnspesen sowie die Kosten für die Einschaltung eines Inkassobüros bzw. eines Rechtsanwaltes. 

 

5. Liefer- und Leistungszeit

Lieferbare Waren werden innerhalb von ca. 3-5 Tagen nach Eingang der Bestellung nach sorgfältiger Verpackung an den Besteller verschickt. Sollte eine Ware nicht auf Lager liegen wird diese beim Großhändler bestellt und versendet. Ansonsten ist die Verfügbarkeit und Lieferzeit ausdrücklich bei dem jeweiligen Artikel genannt. Soweit keine besondere Vereinbarung getroffen wird, erfolgt der Versand mit einem Paketdienst nach Wahl des Verkäufers (z.B. DHL, GLS, Hermes, GO!). Maßgeblich ist die durch den Besteller angegebene Lieferadresse. Sollte die Lieferfrist länger als die gesetzliche Lieferfrist von 30 Tagen betragen, so wird der Kunde über Telefon oder per E-Mail informiert. 
 

Die Versandkosten bei Nachlieferung gehen zu Lasten von Inn-Bike GmbH. 

 
Die Preis- und Leistungsgefahr geht mit Abgang der Lieferung aus dem Geschäft/ Lager bzw. bei direkter Lieferung ab Geschäft/Lager des Lieferanten von Inn-Bike GmbH auf den Kunden über. 

 

6. Widerrufsrecht im Fernabsatz

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen (siehe § 11 FAGG). Dies gilt allerdings nur für Onlinebestellungen auf unserer Website www.e-bikes4you.com, die Sie selbst ausgelöst haben. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Inn-Bike GmbH, Salurnerstraße 2, A 6330 Kufstein, Telefonnummer: +49 (0) 8033 9789020 oder +43 (0)5372 63547) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Bei Messekauf und für in Geschäftsräumen abgeschlossene Verträge gilt dieses Widerrufsrecht gemäß FAGG nicht. 

 7. Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie den über die Website e-bikes4you.com abgeschlossenen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

 
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. 

8. Gewährleistung und Schadensersatz 

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB und beträgt grundsätzlich 24 Monate ab Warenerhalt. Kommt bei Mängeln ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht, dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen. Ist der Käufer Unternehmer i.S.d. § 1 UGB so gilt Folgendes: Mängelansprüche bestehen nur, wenn der Besteller seinen nach § 377 UGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Gewährleistungsansprüche des Bestellers verjähren in diesem Fall ein Jahr nach Gefahrübergang, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. 

Für die Rücksendung von Teilen zum Zwecke der Garantieabwicklung setzt Inn-Bike GmbH eine Frist von 10 Tagen nach Kontaktaufnahme zur Garantieabwicklung. 

 

8.1. Haftung 

Die Inn-Bike GmbH haftet nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an Personen. Sie haftet für einen durch unsachgemäßen Einbau von Teilen (z.B. Displays, Akkus, Kabelbäume, Batterieschienen, Pedale usw..) verursachten Mangel nur dann, wenn der Einbau/die Montage durch Inn-Bike GmbH und dessen Mitarbeiter erfolgt. Mängel, welche durch den Eigeneinbau des Kunden oder von Inn-Bike GmbH fremden Werkstätten an den Einbauteilen herbeigeführt werden, sind demnach von einer Haftung von Inn-Bike GmbH für Mängel durch unsachgemäßen Eigeneinbau des Kunden keine Haftung. Bei unsachgemäßer Verwendung der E- Bikes (z.B. Einbau von Tuningteilen, Veränderungen der Grundkonstruktion, öffnen und Beschädigung von Akkus, Displays und motorischen Teilen, übermäßiges Eindringen von Wasser auf die Elektronik usw.) übernimmt Inn-Bike GmbH keine Haftung. Für eventuell fehlerhafte Montageanleitungen haften die Hersteller. 

 

9. Gefahrübergang

Die Lieferung erfolgt auf dem Versandwege an die als Lieferadresse angegebene Anschrift. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe an den Besteller oder eine empfangsberechtigte Person über. Ist der Besteller Unternehmer i.S.d. § 1 UGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an eine geeignete Transportperson über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller in Annahmeverzug gerät. 

 

 10. Vertragstextspeicherung 

Der Vertragstext bleibt für die Kaufabwicklung nach Vertragsschluss gespeichert. Hinsichtlich der Dauer der Speicherung wird auf die Datenschutzerklärung des Verkäufers verwiesen. Legt der Besteller im Rahmen seiner Bestellung im Onlineshop e-bikes4you.com ein Kundenkonto mit Benutzername und Passwort an, so kann er mit diesen Daten jederzeit Zugriff auf sein Kundenkonto nehmen und den Vertragstext abrufen und ausdrucken. Erfolgt die Bestellung als Gastbestellung ohne Kundenkonto, so kann der Besteller den Vertragstext nach der Bestellung nicht abrufen. In jedem Fall teilt der Verkäufer dem Besteller den Vertragstext zusätzlich in Textform mit. 

 

11. Verleihbedingungen BIKE TIROL

 

11.1.Vertragspartner 

Der Verleih erfolgt ausschließlich an Personen ab 14 Jahren, Personen unter 14 Jahren ist das Ausleihen der Leihgegenstände nur in Begleitung einer volljährigen Aufsichtsperson gestattet. 

 

11.2: Nutzungsvorschriften 

Die im Rahmen des Projektes Bike Tirol bei der Firma Inn-Bike GmbH geliehenen Fahrräder und Ausrüstungsgegenstände sind nach Ablauf der vereinbarten Dauer unaufgefordert an einem der Verleih-Standorte zurückzustellen. Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe werden automatisch weitere Kosten laut vorgegebenem Tarif fällig. 

Von der Fa. Inn-Bike GmbH verliehene Fahrräder dürfen unter keinen Umständen zur Beförderung von Beifahrern – insbesondere Kleinkindern – benutzt werden. Weiters ist verboten an Verleihrädern Umbauten jeder Art vorzunehmen. Insbesondere ist auch die Montage von Kindersitzen und Anhängern zu unterlassen. 

Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, dürfen die verliehenen Fahrräder nicht zur Teilnahme an Radrennen aller Art verwendet werden. 

Die Weitervermietung der verliehenen Gegenstände ist mangels einer abweichenden Vereinbarung ausdrücklich untersagt. 

Es wird empfohlen, bei jeder Fahrt einen Helm zu tragen.  

Das maximal erlaubte Gewicht für Fahrradfahrer inklusive Bekleidung und Equipment beträgt 120 Kilogramm. 

Das Benützen der verliehenen Fahrräder unter Einfluss von Alkohol und / oder Drogen ist ausnahmslos verboten. 

Es sind die Regeln der StVO in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. 

 

11.3.Haftung 

Die Fa. Inn-Bike GmbH haftet ausschließlich für Personen- und Sachschäden, die durch sie oder ihre Gehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt worden sind. Eine Haftung für leicht fahrlässiges Tun oder Unterlassen der Fa. Inn-Bike GmbH bzw. deren Gehilfen wird ausdrücklich ausgeschlossen. 

 

11.3.1. Verleihobjekte 

Werden nach dem Gebrauch an Leihobjekten Beschädigungen festgestellt, die weder Verschleiß- noch Ermüdungserscheinung des Materials darstellen, so haftet der Kunde für diese Beschädigungen und hat hierfür Ersatz zu leisten. Dies insbesondere im Fall der Unbrauchbarkeit der zurückgegebenen Leihgegenstände. 

Bei der Buchung von mehreren Rädern übernimmt der Vertragspartner die Haftung für alle gebuchten Räder. 

Die Fa. Inn-Bike GmbH übernimmt keine Haftung für Personen- oder Sachschäden, die auf unsachgemäßen Gebrauch der Leihobjekte zurückzuführen sind. Mit der Entlehnung am Verleihstandort erklärt der Vertragspartner ausdrücklich, dass ihm das Leihobjekt in ordnungsgemäßem und vollständigem Zustand, insbesondere ohne sichtbare Schäden, übergeben worden ist. Weiters ist der Vertragspartner verpflichtet, die Bremsen und - soweit vorhanden - die Beleuchtung auf Funktionsfähigkeit zu überprüfen. 

 

11.3.2. Versicherung von Verleihobjekten 

Der Kunde haftet prinzipiell für den Verlust der Leihgegenstände, insbesondere im Diebstahlsfall sowie für Beschädigungen aller Art und muss stets für die gesamte Schadenshöhe aufkommen. 

Dem Vertragspartner steht es frei, bei der Buchung des Mietgegenstandes in der BIKE TIROL App gegen Aufpreis laut Tarifliste eine Versicherung für das geliehene Fahrrad abzuschließen. Die aktuellen Versicherungsbedingungen können jederzeit im Versicherungsinfoblatt nachgelesen werden. 

Hat der Vertragspartner keine Versicherung abgeschlossen, nimmt er zur Kenntnis, dass Fahrräder und Zubehör nicht versichert sind und verpflichtet sich trotzdem, diese nicht unbeaufsichtigt und immer mit Schloss versperrt stehen zu lassen. Im Diebstahlsfalle ist der Vertragspartner verpflichtet, umgehend das Customer Service Center zu kontaktieren und dessen weiteren Anweisungen Folge zu leisten. 

 

11.3.3. Touren und Routenvorschläge 

Die Auswahl der jeweiligen Route erfolgt durch den Kunden hinsichtlich seines Könnens und seiner Vorkenntnisse. Die Fa. Inn-Bike GmbH übernimmt keinerlei Haftung für Personen- oder Sachschäden, welche aufgrund von Fehleinschätzungen seitens des Kunden auftreten. Der Vertragspartner erklärt ausdrücklich, nur seinem Können entsprechende Touren zu absolvieren. 

Es dürfen ausschließlich vorgegebene Routen des Landes Tirol und öffentliche Straßen befahren werden: https://radrouting.tirol/ 

Dem Personal der Firma Inn-Bike GmbH kommt das Recht zu, nicht entsprechend gekleidete oder ausgestattete bzw. alkoholisierte Radfahrer vom Verleih der Räder auszuschließen. 

 

11.4.Zahlungsbedingungen und Tarife 

Sofern keine abweichenden Zahlungsvereinbarungen getroffen werden, erfolgt die Zahlung ausschließlich über Kreditkarte. Die Abbuchung erfolgt nach Rückgabe des Verleihgegenstandes inklusive sämtlichen Zubehörs entsprechend dem Verleihtarif, der in Anspruch genommenen Dauer und etwaigen Sondergebühren. 

Die Firma Inn-Bike GmbH behält sich das Recht vor, Reservierungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen stornieren zu können. 

Alle Preise gelten in der jeweils gültigen Fassung inklusive 20% Mehrwertsteuer laut den Tarifen in der Buchungsapp. 

 

11.5.Rückgabe von Verleihgegenständen 

Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt inklusive Zubehör bei Ablauf der vereinbarten Mietzeit in einem einwandfreien, sauberen und vermietungsfähigen Zustand an einem der Verleih-Standorte wieder zurückzugeben. 

Die Verleihräder sind bei Rückgabe im Container am jeweils vorgesehenen Platz in einem Fahrradständer abzustellen. 

Sollten Fahrräder oder Zubehör verschmutzt zurückgegeben werden, so wird für das Reinigen eines beschmutzten Fahrrades ein Betrag laut der Sondertarifliste fällig. 

E-bikes müssen nach dem Verleih zum Aufladen angesteckt werden. Bei Nichtbeachtung wird eine Sondergebühr laut aktueller Tarifliste zur Bezahlung fällig. 

 

11.6.Sonstiges 

Der Vertragspartner bestätigt mit Aktivierung der Checkbox die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Daten und weiters, diese wahrheitsgetreu abgegeben zu haben. Eine Weitergabe der Login-Daten des Vertragspartners ist nicht gestattet. 

 

 

 

12. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in Österreich geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz in Österreich, 6330 Kufstein. Gleiches gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in der EU hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht mit der Bestellanschrift übereinstimmt und nicht über eine Standard-Adressprüfung zu ermitteln ist. Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt. 

 

13. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Vertragsbestimmung lässt den Vertrag im Übrigen unberührt. 

 

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